ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS GASTGEWERBE 2016

 

(AGBG 2016)

 

Fassung vom 15.09.2016

 

Inhaltsübersicht

 

1. GELTUNGSBEREICH .............................................................................................…………..… .2

2. BEGRIFFSDEFINITIONEN .........................................................................................…...…...… .2

3. VERTRAGSABSCHLUSS/VERTRAGSINHALT ......................................................………........2

4. SONDERREGELUNGEN FÜR VERTRAGSABSCHLÜSSE MIT ANZAHLUNG ..………….3

5. SONDERREGELUNGEN FÜR VERTRAGSABSCHLÜSSE IM FERNABSATZ ….....…....… 3

6. RÜCKTRITT DES GASTWIRTES VOM BEWIRTUNGSVERTRAG ............…………….…... 4

7. RÜCKTRITT DURCH DEN VERTRAGSPARTNER – STORNOGEBÜHR .........................… 4

8. BEHINDERUNGEN DER ANREISE ..............................................................................…….… ..5

9. RECHTE DES VERTRAGSPARTNERS ...........................................................................…….… 5

10. PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS ................................................................….…...… 5

11. RECHTE DES GASTWIRTES .................................................................................….......…...… 6

12. PFLICHTEN DES GASTWIRTES .............................................................................……...….… 6

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN .............................................................…...........…….....… 6

14. TIERHALTUNG ....................................................................................................…………......… 7

15. GUTSCHEINE .....................................................................................................…………....….... 7

16. ABÄNDERUNG DES BEWIRTUNGSVERTRAGES .............................................................… 7

17. BEENDIGUNG DES BEWIRTUNGSVERTRAGES – VORZEITIGE AUFLÖSUNG .........… 7

18. ERKRANKUNG, UNFALL ODER TOD DES GASTES WÄHREND DERBEWIRTUNG. ….8

19. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN ...........................................................................…….....… 8

20. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL ...................................…...… 9

21. SONSTIGES .......................................................................................................…...…………..… 9

 

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Gastgewerbe (im Folgenden „AGBG 2016“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Gastwirt und dem Vertragspartner/Gast

und gelten für alle in diesem Verhältnis getätigten Reservierungen und erbrachten Dienstleistungen.

.

1.2. Für Beherbergungsleistungen des Gastwirtes gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie 2006 („AGBH 2006“).

 

1.3. Die im Folgenden näher geregelten Leistungen des Gastwirtes werden ausschließlich

auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angeboten. Von diesen AGBG

2016 abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind

nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

1.4. Die AGBG 2016 schließen Sondervereinbarungen nicht aus undsind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen subsidiär.

 

1.5. Mit Abschluss einer Reservierung–ganz gleich durch welche Mittel–bestätigt der Vertragspartner, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und

diesen zustimmt.

 

1.6. Der Gastwirt behält sich das Recht vor, jederzeit die AGBG 2016, wenn dies dem

Vertragspartner zumutbar ist, zu ändern, auf aktuelle Gegebenheiten zu aktualisieren

und den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

 

2. Begriffsdefinitionen

 

2.1. Bewirtung Zurverfügungstellung/Verabreichen von Speisen und Getränken im Bewirtungsbetrieb des Gastwirtes

 

2.2. Bewirtungsvertrag Ist der zwischen dem Gastwirt und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Schwerpunkt in der Bewirtung

liegt und dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.

 

2.3. Catering Zubereitung bzw Lieferung von Speisen und Getränken zu einem

außerhalb des Bewirtungsbetriebes des Gastwirtes liegenden vom

Vertragspartner bestimmten Leistungsort

 

2.4. FAGG Fern-und Auswärtsgeschäftegesetz idgF

 

2.5. Fernabsatz(vertrag) im Sinne des § 3 FAGG

 

2.6. Bewirtungsbetrieb Räumlichkeiten außerhalb oder innerhalb eines Gebäudes, wo die

Bewirtung der Gäste durch den Gastwirt stattfindet

 

2.7. Gastwirt natürliche oder juristische Person, die als Betreiber des Bewirtungsbetriebes Gäste gegen Entgelt bewirtet bzw Räume vermietet und damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt

 

2.8. Gast natürliche Person, die Bewirtung in Anspruch nimmt. Der Gast ist

in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die in Begleitung desVertragspartners bewirtet werden

 

2.9. KSchG Konsumentenschutzgesetz 1979 idgF

 

2.10. Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG

 

2.11. Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG

 

2.12. Reservierung verbindliches Angebot des Vertragspartners auf Abschluss eines

Bewirtungsvertrages

 

2.13. Vertragspartner natürliche oder juristische Person, die als Gast oder für einen Gast einen Bewirtungsvertrag abschließt

 

3. Vertragsabschluss/Vertragsinhalt

 

3.1. Der Bewirtungsvertrag kommt nach Prüfung der Verfügbarkeit durch die (mündliche oder schriftliche) Annahme der Reservierung–spätestens durch die Bewirtung – des Gastes durch den Gastwirt zustande. Ab diesem Zeitpunkt sind der Gastwirt und der Vertragspartner an den Bewirtungsvertrag gebunden.

 

3.2. Mit Angabe der Konto-bzw Kreditkartendaten erklärt der Vertragspartner sein ausdrückliches Einverständnis mit der Abbuchung aller anfallender Gebühren – insbesondere Anzahlungen und gegebenenfalls Stornogebühren (gemäß Punkt 7) – ohne

weitere Rücksprache mit dem Vertragspartner im Einziehungsermächtigungsverfahren der gewählten Zahlungsart.

 

3.3. Als Grundlage für das Entgelt gelten die in der jeweils zum Vertragsschlusszeitpunkt

aktuellen Preisliste des Gastwirtes angeführten, sowie durch Sonderabsprachen individuell

vereinbarten Preise

.

3.4. Der Vertragspartner hat bei allen Reservierungen seinen vollständigen Namen (Firma), Anschrift, E-Mail-Adresse (sofern vorhanden) und Telefonnummer, sowie die genaue

Anzahl der zu bewirtenden Gäste sowie den Umfang der gewünschten Bewirtung

bekanntzugeben. Mit Übermittlung der E-Mail-Adresse stimmt der Vertragspartner

zudem zu, Informationsmaterial wie zB Newsletter, Angebote uä zu erhalten.

 

3.5. Diese Daten stellen einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar und sind Grundlage

für die Rechnungslegung an den Vertragspartner. Eine Über- oder Unterschreitung der

reservierten Personenanzahl ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Gastwirtes

zulässig. Die vereinbarte Gästezahl wird der Verrechnung als Mindestzahl zugrunde

gelegt. Bei vom Gastwirt zugestimmten Überschreiten der vereinbarten Anzahl an Personen

erfolgt die Verrechnung gemäß der tatsächlichen Gästezahl. Bei Unterschreiten der vereinbarten Gästeanzahl gelten die angeführten Stornobedingungen gemäß Punkt 6.

 

3.6. Wird bezüglich der Konsumation keine andere Vereinbarung wie zB eine Pauschale getroffen, werden alle konsumierten Getränke und Speisen vom Gastwirt nach dem

tatsächlichen Verbrauch und dem Bestellwert laut aktueller Preisliste in Rechnung

gestellt und gilt ein Betrag in der Höhe von EUR 10/pro reserviertem Gast als Mindestkonsumation vereinbart, der auch bei Nichtinanspruchnahme der Bewirtungsleistungen zu zahlen ist.

 

4. Sonderregelungen für Vertragsabschlüsse mit Anzahlung

 

4.1. Der Gastwirt ist berechtigt, den Bewirtungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Gastwirt verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Reservierung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Bewirtungsvertrag mit erfolgreicher Abbuchung bzw Bezahlung der Anzahlung zustande. Erst ab diesem Zeitpunkt wird der unter der Bedingung einer Anzahlung geschlossene Bewirtungsvertrag zweiseitig verbindlich. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Reservierung von beiden Seiten kostenfrei und ohne Angabe von Gründen storniert werden.

 

4.2. Mit Annahme des Angebots durch den Gastwirt wird die Anzahlung sofort zur Zahlung

fällig, sofern nicht eine spätere Fälligkeit vereinbart wird Die Kosten für die Geldtransaktion (zB Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.

 

4.3. Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.

 

5. Sonderregelungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz

 

5.1. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt

sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Gastwirtes erfolgt.

 

5.2. Die Annahme durch den Gastwirt erfolgt bei Buchungen über Fernkommunikationsmittel

ausschließlich durch eine Reservierungsbestätigung des Gastwirtes per Email/auf dem

Postweg oder bei vereinbarter Anzahlung mit erfolgreicher Abbuchung durch den Gastwirt

oder mit erfolgreicher Überweisung durch den Vertragspartner. Für die Anzahlung belastet der Gastwirt die Kreditkarte/das Konto des Vertragspartners mit dem in den Reservierungsbedingungen angeführten Betrag/Prozentsatz.

 

5.3. Bei Onlinebuchungen besteht eine Reservierungsmöglichkeit nur nach vollständiger und

korrekter Eingabe aller im Reservierungsfenster vorhandenen Pflichtfelder sowie des

ausdrücklichen Anerkenntnisses der AGBG 2016 mittels der im Reservierungsfenster

vorgesehenen Applikation.

 

5.4. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Reservierungsvorgang bei Onlinereservierungen nach Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig reservieren“ nicht

mehr storniert oder rückgängig gemacht werden kann.

 

5.5. Der Vertragspartner ist für die korrekte Eingabe/Bekanntgabe der Daten allein verantwortlich. War der Reservierungsvorgang nur durch Eingabe/Bekanntgabe

fehlerhafter oder unvollständiger Daten nicht korrekt, kann die Buchung entweder mit

Hilfe des Gastwirtes korrigiert oder eine andere Reservierungsbestätigung ausgestellt werden. In allen Reklamationsfällen muss vom Vertragspartner jedenfalls die Reservierungsbestätigung vorgelegt werden, da ansonsten die Bewirtung durch den

Gastwirt abgelehnt werden kann. Die elektronische Reservierungsbestätigung des

Gastwirtes dient als einziger zulässiger Nachweis der ordnungsgemäß getätigten

Reservierung und ist daher vom Vertragspartner mitzuführen und im Falle von Reklamationen dem Personal des Gastwirtes vorzuweisen.

 

5.6. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass es aufgrund der notwendigen

Datenübertragungen über das Internet und über sonstige Datenleitungen bei der

Reservierung ausnahmsweise zu Problemen kommen kann, ohne dass daraus

irgendwelche Rechtsfolgen abgeleitet werden können.

 

6. Rücktritt des Gastwirtes vom Bewirtungsvertrag

 

6.1. Falls der Vertragspartner/die Gästeeine halbe Stunde nach dem vereinbarten

Reservierungszeitpunkt nicht erscheinen, besteht keine Bewirtungspflicht, es sei denn,

dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

 

6.2. Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe Punkt 4) geleistet, so bleibt die Reservierung

zwei Stunden nach dem vereinbarten Reservierungszeitpunkt reserviert.

 

6.3. Bis spätestens drei Monate vor der vereinbarten Bewirtung des Vertragspartners bzw der Gäste kann der Bewirtungsvertrag durch den Gastwirt aus sachlich gerechtfertigten Gründen

durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.

 

7. Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr

 

7.1. Bei den vom Gastwirt angebotenen Dienstleistungen handelt es sich um Freizeit - Dienstleistungen iSd § 18 Abs 1 Z 10 FAGG, die zu einem bestimmten Zeitpunkt

innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums erbracht werden. Dem Vertragspartner

steht demnach kein Rücktrittsrecht gemäß § 11 Abs 1 FAGG zu.

 

7.2. Ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners ist nur unter Entrichtung

folgender Stornogebühren möglich:

 

bis 3 Monate

3 Monate bis 14 Tage

14 Tage bis 1 Tag

am letzten Tag

30%

50%

70%

90%

 

 

7.3. Bis zu einerUnterschreitung der reservierten Gästezahl im nachfolgenden Ausmaß ist ein Teilrücktritt im Ausmaß der zu reduzierenden Gästeanzahl ohne Entrichtung einer

Stornogebühr durch einseitige Erklärung des Vertragspartners möglich:

 

bis 3 Monate

3 Monate bis 14 Tage

14 Tage bis 1 Tag

am letzten Tag

40%

30%

20%

10%

 

 

7.4. Bei Unterschreitung der reservierten Gästezahl um mehr als die unter Punkt 7.3 genannte

Gästeanzahl ist ein Teilrücktritt im Ausmaß der zu reduzierenden Gästezahl durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung der unter Punkt 7.2 angeführten

Stornogebühren möglich.

 

7.5. Die jeweiligen Stornogebühren sind von der vereinbarten Gesamtsumme bzw dem

Gesamtwert der vereinbarten Leistungen (Speisen und Getränke), etwaigen Pauschalvereinbarungen bzw mangels vereinbarter Konsumationsleistung vom Betrag

in der Höhe von EUR 30,00 pro reserviertem Gast zu berechnen.

 

7.6. Eine bereits geleistete Anzahlung wird auf die unter 7.2 und 7.3 genannten

Stornogebühren angerechnet.

 

7.7. Der Rücktritt des Vertragspartners entfaltet nur Wirksamkeit, wenn dieser schriftlich

erklärt wird.

 

8. Behinderungen der Anreise

 

8.1. Kann der Vertragspartner bzw die Gäste am Tag der Anreise nicht im Bewirtungs

betrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extremer

Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der

Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu bezahlen.

 

8.2. Kann der Vertragspartner bzw die Gäste am Tag der Anreise nicht im Bewirtungsbetrieb

erscheinen, weil diese erkrankt sind, so ist der Vertragspartner verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu bezahlen; der Gastwirt ist verpflichtet, die Gäste zu bewirten.

 

9. Rechte des Vertragspartners

 

9.1. Durch den Abschluss eines Bewirtungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht

auf die übliche Bewirtung und Bedienung, sowie den Gebrauch der Einrichtungen des

Bewirtungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungen den Gästen

zur Benützung zugänglich sind.

 

9.2. Sind Einrichtungen aus technischen Gründen nicht verfügbar bzw benutzbar, steht dem

Vertragspartner kein Recht auf Entgeltminderung zu.

 

9.3. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Gästerichtlinien (Hausordnung)

auszuüben.

 

10. Pflichten des Vertragspartners

 

10.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt des Endes der Bewirtung

das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter

Leistungsinanspruchnahmen durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen

entstanden sind zuzüglich – falls noch nicht berücksichtigt – gesetzlicher Umsatzsteuer

zu bezahlen.

 

10.2. Der Gastwirt ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert der

Gastwirt Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung

genommen. Sollte der Gastwirt Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel

akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa

Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen usw.

 

10.3. Der Vertragspartner und seine Gäste haften dem Gastwirt gegenüber für jeden Schaden

zur ungeteilten Hand, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder

Willen des Vertragspartners Leistungen des Gastwirtes entgegennehmen, verursachen.

Für Ansprüche Dritter hält der Vertragspartner/Gast den Gastwirt zur Gänze schad- und

klaglos.

 

10.4. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ohne vorherige Genehmigung des Gastwirtes

ist nicht gestattet.

 

10.5. Der Vertragspartner ist für die Einhaltung aller gesetzlichen und behördlichen Vorschriften–

insbesondere von gewerberechtlichen, feuerpolizeilichen, urheberschutzrechtlichen und

veranstaltungsrechtlichen, sowie des OÖ Jugendschutzgesetzes idgF und des Tabak - und Nichtraucherinnen - bzw Nichtraucherschutzgesetzes idgF – selbst verantwortlich und hat den diesbezüglichen Weisungen des Gastwirtes zu folgen. Der Vertragspartner ist – soweit nicht gesetzlich anders vorgesehen – verpflichtet, behördliche Bewilligungen auf eigene Kosten einzuholen und alle behördlichen Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen.

 

10.6. Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen und darf im Übrigen – ebenso wie sonstige Gegenstände – nur mit Zustimmung des Gastwirtes angebracht werden. Das Anbringen von Dekorationsmaterial an den Wänden unter

Verwendung von Klebstoffen, Klebestreifen, Möbelheftern, Nägeln und Schrauben ist

untersagt. Mitgebrachte Gegenstände sind nach der Veranstaltung unverzüglich vom

Vertragspartner zu entfernen. Erfolgt die Entfernung nicht unverzüglich, hat der Gastwirt

die Möglichkeit dies auf Kosten des Vertragspartners durch Dritte durchführen zu lassen,

bzw Raummiete für die Aufbewahrung zu verrechnen.

 

11. Rechte des Gastwirtes

 

11.1. Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit

im Rückstand, so steht dem Gastwirt das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471

ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht steht dem Gastwirt weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem

Bewirtungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

 

11.2. Werden vom Gastwirt Sonderwünsche des Vertragspartners oder Gastes erfüllt, so ist der

Gastwirt berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt bzw die Art der Berechnung ist jedoch vor Leistungserbringung durch den Gastwirt dem Gast/Vertragspartner offenzulegen. Der Gastwirt kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.

 

11.3. Dem Gastwirt steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenabrechnung seiner Leistung zu.

 

12. Pflichten des Gastwirtes

 

12.1. Der Gastwirt ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.

 

12.2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

13. Haftungsbeschränkungen

 

13.1. Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Gastwirtes – auch für eingebrachte Sachen – für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden,

ausgeschlossen.

 

13.2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Gastwirtes sowie seiner

Erfüllungsgehilfen – auch für eingebrachte Sachen – für leichte und grobe Fahrlässigkeit

ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.

 

13.3. Für abhandengekommene Sachen des Gastes/Vertragspartners wird nicht gehaftet.

 

13.4. Der Gastwirt bemüht sich, Störungen an vom Gastwirt direkt zur Verfügung gestellten

technischen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Der

Gastwirt haftet nicht für Ausfälle dieser Einrichtungen, sowie des Stromnetzes bzw

sonstiger infrastruktureller Einrichtungen.

 

13.5. Die Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast

den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Gastwirt anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.

 

14. Tierhaltung

 

14.1. Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Gastwirtes und allenfalls gegen eine

besondere Vergütung in den Bewirtungsbetrieb gebracht werden.

 

14.2. Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines

Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu beaufsichtigen oder dieses auf seine

Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw beaufsichtigen zu lassen.

 

14.3. Der Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechende Tier -

Haftpflichtversicherung bzw eine Privat - Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch

Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Gastwirtes zu erbringen.

 

14.4. Der Vertragspartner bzw sein Versicherer haften dem Gastwirt gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Gastwirtes , die der Gastwirt gegenüber Dritten zu erbringen hat.

 

15. Gutscheine

 

15.1. Gutscheine jeglicher Art werden nicht in bar abgelöst. Der zeitliche Geltungsraum von Gutscheinen wird auf dem jeweiligen Gutschein festgeschrieben und definiert, wobei

diese spätestens mit Ablauf einer Frist von 5 Jahren ab Ausstellungsdatum eingelöst oder

umgetauscht werden müssen. Bei Verlust von Gutscheinen jeglicher Art wird vom Gastwirt kein Ersatz geleistet.

 

16. Abänderung des Bewirtungsvertrages

 

16.1. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass die Art und das Ausmaß der Bewirtung abgeändert werden. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Abänderung des Bewirtungsvertrages rechtzeitig an, so kann der Gastwirt der Abänderung des Bewirtungsvertrages zustimmen. Den Gastwirt trifft dazu keine Verpflichtung.

 

16.2. Der Gastwirt kann dem Vertragspartner bzw den Gästen eine andere Bewirtung (gleicher

Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders

wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein bestimmter Raum (bestimmte

Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits anwesende Gäste ihren Aufenthalt

verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen

diesen Schritt bedingen. Allfällige Mehraufwendungen für die Ersatzbewirtung gehen auf

Kosten des Gastwirtes.

 

17. Beendigung des Bewirtungsvertrages – Vorzeitige Auflösung

 

17.1. Erscheint der Vertragspartner bzw seine Gäste nicht, so ist der Gastwirt berechtigt, das vereinbarte Entgelt vorbehaltlich Punkt 17.3 zu verlangen.

 

17.2. Der Gastwirt ist berechtigt, den Bewirtungsvertrag aus wichtigem Grund aufzulösen,

insbesondere wenn der Vertragspartner bzw der Gast

a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch

sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen

Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit

oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;

 

 

b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Bewirtungsdauer

hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;

c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (3 Tage) nicht bezahlt. Bei Auflösung des Bewirtungsvertrages aus wichtigen Grund ist der Vertragspartner zur Bezahlung des Entgelts vorbehaltlich Punkt 17.3 verpflichtet.

 

17.3. Der Gastwirt wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme

seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Bewirtung erhalten

hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Bewirtungsbetrieb im Zeitpunkt der

Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Bewirtung vollständig ausgelastet ist

und auf Grund des Nichterscheinens des Vertragspartners weitere Gäste bewirtet werden können. Die Beweislast für die Ersparnis trägt der Vertragspartner.

 

17.4. Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, Lieferboykott, behördliche Verfügungen etc)

unmöglich wird, kann der Gastwirt den Bewirtungsvertrag jederzeit auflösen, sofern der

Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Gastwirt von seiner

Bewirtungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

18. Erkrankung, Unfall oder Tod des Gastes während der Bewirtung

 

18.1. Erkrankt/Verunfallt ein Gast während seines Aufenthaltes im Bewirtungsbetrieb, so wird

der Gastwirt über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in

Verzug, wird der Gastwirt die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des

Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast

hierzu selbst nicht in der Lage ist.

 

18.2. Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigen

des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Gastwirt auf Kosten des Gastes

für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in

dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom

Krankheits- /Unfallsfall benachrichtigt worden sind.

 

18.3. Der Gastwirt hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:

a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe;

b) notwendig gewordene Raumdesinfektion;

c) Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw, soweit

diese im Zusammenhang mit der Erkrankung , dem Unfall oder dem Todesfall

verunreinigt oder beschädigt wurden;

d) Entgelt für vom Gast in Anspruch genommene Bewirtungsleistungen, zzgl allfälliger

Kosten der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung oä;

e) allfällige sonstige Schäden, die dem Gastwirt entstehen.

 

19. Datenschutzbestimmungen

 

19.1. Der Gast erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die von ihm bei der Reservierung

angegebenen Daten zur Durchführung des Reservierungs-und Zahlungsvorganges an

die Datenbank des Gastwirtes weitergeleitet, gespeichert und verarbeitet werden. Diese

Daten können zu Kontrollzwecken auch mit externen Systemen abgeglichen werden.

Der Gast stimmt ebenso einer Weitergabe dieser Daten im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen und Beschränkungen des Datenschutzgesetzes 2000 idgF zu. Die

Zustimmung der Verwendung solcher Daten kann jederzeit in schriftlicher Form

widerrufen werden.

 

19.2. Bei Onlinereservierungen hat der Gast die Möglichkeit die Datenübertragung über

sichere Datenverbindungen (SSL) in seinem Bereich selbst zu schaffen. Seitens der

beteiligten Unternehmen erfolgt die Übermittlung – zumindest der für die Zahlungsabwicklung notwendigen Daten – jedenfalls über sichere Datenleitungen.

 

19.3. Alle am Buchungsvorgang beteiligten Unternehmen unterliegen dem Fernmeldegeheimnis

und den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Bei Reservierung werden die eingegebenen Daten von Gastwirt elektronisch verarbeitet.

 

20. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

 

20.1. Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Bewirtungsbetrieb gelegen ist.

 

20.2. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter

Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insbesondere IPRG und EVÜ)

sowie UN-Kaufrecht.

 

20.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des

Gastwirtes, wobei der Gastwirt überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem

anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.

 

20.4. Wurde der Bewirtungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen

Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen, können Klagen

gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort

oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden.

 

20.5. Wurde der Bewirtungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen

Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme Österreichs),

Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des Verbrauchers für

Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlich

zuständig.

 

21. Sonstiges

 

21.1. Alle Änderungen des Bewirtungsvertrages bedürfen auf Seiten des Vertragspartners der

Schriftform.

 

21.2. Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer

Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an den Vertragspartner,

welcher die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen

bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder das Ereignis

fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf die jenigen Tage der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.

 

21.3. Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangen sein.

 

21.4. Der Gastwirt ist berechtigt, gegen Forderungen des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen

Forderungen gegen Forderungen des Gastwirtes aufzurechnen; dies gilt für Konsumenten

dann nicht, wenn der Gastwirt zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt oder vom Gastwirt anerkannt ist.

 

21.5. Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.